- Rathaus und Gemeinde
- Wirtschaft, Wohnen und Infrastruktur
- Bildung, Kultur und Soziales
- Freizeit und Sport
- Aktuelles
- Bildhauersymposium 2024
- Freiwilligentag 2024
- Anmeldung zum Weihnachtsmarkt 2024
- Einzelraumfeuerungsanlagen (z.B. Holzofen, Kamin)
- Afrikanische Schweinepest
- Abholung von Reisepässen
- Stellenausschreibungen
- VHS-Programme - 2. Halbjahr 2024
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ortsmitte - für den nördlichen Bereich zwischen Speyerer Straße und Gartenstraße
- Erneute bezahlbare Wohnraumsuche für Flüchtlinge
- Energiespartipps
- So hat Mutterstadt gewählt!
- Aktuelles Amtsblatt
Verkehrsüberwachung
Bitte beachten Sie insbesondere unsere Informationen unter:
Leistungsbeschreibung
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und, auf dieser Rechtsgrundlage aufbauend, die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Gemeinsam regeln sie die persönlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, wichtige Verhaltensvorschriften, notwendige Fahrzeugstandards und die Beförderung von Personen und Sachen auf den verschiedenen Verkehrswegen.
Besondere Ziele sind hierbei:
- Stabilisierung des erreichten hohen Verkehrssicherheitsniveaus,
- Reduzierung der Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden,
- Konsequente Ausrichtung an Risikogruppen und Hauptunfallursachen,
- Stärkung der spezialisierten Verkehrsüberwachung.
Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen beispielsweise sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgaben werden durch die Polizei und die Hilfspolizeibeamten der Städte und Gemeinden übernommen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden und der Polizei.
Spezielle Hinweise für - Gemeinde MutterstadtDie Gemeindeverwaltung Mutterstadt ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.
Die Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt bei der Polizei.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Weiterführende Informationen erhalten Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.